Russischer Trawler in der Westsahara. Marokko verkauft Fanglizenzenin westsaharischen Gewässern an andere Staaten. (Foto: wsrw.org)

EU raubt Fische in Westsahara

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom September 2021 fest, dass die Frente Polisario als politische Organisation der Sahraouis iihr Volk vor europäischen Gerichten vertreten könne und dass die EU und Marokko das Recht des saharouischen Volks missachtet habe, selber darüber zu befinden, wer die Bodenschätze und Fiscbbeständen auf seinem Territorium nutzen dürfe.

Schon 2016 und 2018 hatte der EU-Gerichtshof die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in Bezug auf die Westsahara für nichtig erklärt. Denn Marokko hat weder die Souveränität noch ein Verwaltungsmandat über die Westsahara. Die EU hatte sich über das Urteil hinweggesetzt. Nach dem neusten Urteil dürfte ihr das nicht mehr so leicht gelingen.
 

Die Hintergründe

Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Rückzug Spaniens besetzte Marokko etwa drei Viertel des Territoriums, den Rest hält die Frente Polisario. Die meisten Staaten ankennen Marokkos Ansprüche nicht. 1991 schuf die UNO eine Mission (MINURSO) für die Durchführung einer Volksbefagung in der Westsahara. Sie sollte er über die politische Unabhängkeit der ehemaligen Kolonie oder deren Anschluss an Marokko befinden. Das Referendum war für Anfang 1992 geplant, wird seither aber immer wieder verschoben, weil der marokkanische König es hinauszögern will, bis er genügend Landsleute im Gebiet anzusiedeln vermag, die gegen die Unabhängigkeit stimmen werden.

Nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs verstösst die Besetzung gegen Völkerrecht. Das hindert europäische Staaten nicht daran, die Monarchie in Rabat zu hofieren und zu stützen, aus Angst vor Flüchtlingsströmen im Fall einer Destabilisierung der eh schon unhaltbaren Situation. Den Sahraouis hingegen fehlen starke Verbündete im Kampf für ihre Rechte.

Die Westsahara ist für Marokko wegen der Rohstoffe und der Fischbestände interessant. Ein aktueller Bericht der marokkanischen Regierung lässt darauf schliessen, dass die Zahlungen für ihr Fischereiabkommen mit der EU zum grössten Teil für den Fischfang in der Westsahara verwendet werden.

Quellen:
Western Sahara Resource Watch
Radio SRF
Europäisches Parlament